Frage an Bartosz Lotarewicz von Steffen B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
die Partei Bündnis 90/die Grünen haben in den vergangen Jahren mehrfach Kriegseinsätzen (verharmlosend in der Presse als „Militärintervention“ bezeichnet) zugestimmt. Ich erinnere an Kosovo, Afghanistan und Libyen. Die Gründe die seinerzeit dazu geführt haben, mögen vielfältig gewesen sein. Meiner Kenntnis nach hat sich ihre Partei ursprünglich als pazifistische Partei verstanden.
Meine Fragen:
Stehen sie hinter den Entscheidungen Ihrer Partei in den von mir angesprochenen Punkten im vollem Umfang?
Würden sie Einsätzen, in denen Waffen zum Einsatz kommen, zustimmen und damit zwangläufig den Tod von Menschen in Kauf nehmen, wenn ja unter welchen Bedingungen?
Differenzieren Sie bei bewaffneten Einsätzen außerhalb der Bundesrepublik nach gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Einsätzen?
Würden Sie sich in der Entscheidung über bewaffnete Einsätze an den Fraktionszwang halten oder allein Ihrem Gewissen folgen?
Würden sie sich für den Abzug von bewaffneten Truppen aus jetzigen Einsatzgebieten einsetzen? Wenn ja, speziell für welche Gebiete, wo sollten deutsche Truppen weiterhin zum Einsatz kommen?
Sollten Sie Einsätzen mit Waffengewalt ggf. zustimmen, was werden sie den Menschen sagen, die aufgrund dieser Entscheidungen (ggf. eben auch mit Ihrer Zustimmung) unter Beschuss geraten und durch Kollateralschäden Tote zu beklagen haben?
Mit freudlichem Gruß
Sehr geehrter Bezirksverordnetenkollege Bornfleth,
ich bedauere es sehr, dass Sie es seit 2011 nicht geschafft haben Fragen an mich zu stellen und nun als aktiver Politiker der Piratenpartei sich auf diese Art in den Wahlkampf einbringen. Wenn ich das Abegeordnetenwatch richtig verstanden habe, geht es darum, dass Bürger_innen die Möglichkeit haben Fragen an Abgeordnete oder Kandidat_innen zu stellen, um ihre Meinung zu erfahren. Und nicht, darum, dass Politiker_innen sich gegenseitig Fragen stellen und versuchen den/die andere im schlechten Licht darzustellen.
Da wir in der BVV Lichtenberg an verschiedenen Punkten Differenzen hatten, muss ich leider Ihre wertenden Äußerungen nicht als ernst gemeinte Fragen, sondern als Teil des Wahlkampfes Ihrer Partei verstehen. Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft an meinen Antwort interessiert sind und dass meine Antworten Ihre Wahlentscheidung beeinflussen werden.
Nun aber möchte ich, für alle, die doch an meiner Meinung zum Thema interessiert sind, kurz darauf eingehen: -Die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand auch aus dem Zusammenschluss der Friedensbewegungen -Die Entscheidung über den Einsatz in Kosovo war keinesfalls eine leichte für die Bündnisgrüne Partei. Deswegen ist sie auch sehr intensiv und auch emotional in der Partei mit allen Mitgliedern diskutiert worden. Sie hat auch dazu geführt, dass etwa 1/3 der Mitglieder die Partei verlassen haben.
Meine persönliche Meinung zu Kriegen/bewaffneten Einsätzen:
- Ich gehöre erfreulicherweise zu der Generation, die keine Kriege miterleben musste. Es ist daher für mich quasi eine Verpflichtung alles dafür zu tun, dass es keine Kriege gibt und dass Menschen friedlich zusammenleben. Es ist bspw. eine historische Errungenschaft der EU, dass Völker, die sich teilwiese über Jahrhunderte bekämpft haben, nun friedlich miteinander leben.
Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass auch Deutschland, als Mitglied in der UNO, in der Pflicht ist ggf. militärisch einzugreifen, aber erst, wenn es darum geht das Leben unschuldiger Menschen zu retten und wenn es ein UN-Mandat dafür gibt. Eine Entscheidung über militärische Einsätze darf nie eine einfache und schnelle sein. Daher ist eine mögliche Beteiligung des deutschen Militärs immer sehr kritisch zu prüfen. Es ist aus meiner Sicht eine humanitäre Pflicht Deutschlands Flüchtlingen aus Kriegsregionen zu helfen.
Ansonsten verweise ich alle Interessierten auf das Grüne Wahlprogramm unter
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
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