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Hans-Jürgen Irmer
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Frage an Hans-Jürgen Irmer von Heintz S. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo und guten Tag,

werden Sie sich im hessischen Landtag für ein Verbot von "facebook" zwecks Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler/innen einsetzen ? Oder bleibt es weiterhin bei der "Tolerierung" und somit auch der Kontrolle durch einen US-amerikanischen Börsenkonzern ?
Danke ganz herzlich !

Prof. Dr. Heintz Schäfer
(Asslar)

Frage von Heintz S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Professor Schäfer,

für Ihre Nachricht vom 25.07.2013 bedanke ich mich. Ich halte grundsätzlich in einem freien Land nicht viel von zusätzlichen Verboten, die über das hinausgehen, was bei uns berechtigterweise bereits vielfältig geregelt ist.

Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. Es ist für beide Seiten ein hohes Risiko. Wenn man es verbieten würde, wird man gleichwohl Kontakte anderer Art besuchen, vielleicht nicht ganz so öffentlichkeitsrelevant, aber Sie werden die Möglichkeit nicht ausschließen können.

Ich setze auf das pädagogische Verantwortungsbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen, denen ich zu einem extrem hohen Maße zutraue, zu wissen, wie weit man gehen kann, soll und darf.

Unabhängig davon halte ich die Diskussion über NSA-Spähmöglichkeiten für völlig überhöht. Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. Und natürlich hat es Zusammenarbeit zwischen amerikanischem und deutschem Geheimdienst/Bundesnachrichtendienst gegeben. Dass die "Sauerland-Gruppe" aufgeflogen ist, bevor sie ein islamistisches Attentat begehen konnte, hängt mit der Arbeit der Geheimdienste zusammen. Dafür können wir dankbar sein. Wenn es gelingt, nur ein einziges Menschenleben zu retten, hat sich die Arbeit gelohnt.

Damit ich nicht missverstanden werde, ich teile ausdrücklich die Aussage der Bundeskanzlerin, dass deutsches Recht in Deutschland gelten muss, auch was diese Frage angeht, aber die Diskussion darüber halte ich für unangemessen. Es beschleicht mich der Verdacht, dass dies möglicherweise mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun haben könnte.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Jürgen Irmer, MdL