Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Martin Stock
Antwort von Martin Stock
CSU • 07.09.2023

Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.

Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Bundesratsinitiative zum Verbot der AFD
Portrait von Harald Kühn
Antwort von Harald Kühn
CSU • 21.09.2023

Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.

Portrait von Guido Pott
Antwort von Guido Pott
SPD • 20.09.2023

Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU • 12.09.2023

Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht