Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)

(...) Dafür braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Statt diese zu schaffen, zwingen SPD, Grüne und SSW die Bürger, Städte und Gemeinden mit ihrer kompromisslosen Windkraftplanung in die Oppositionsrolle. (...)

(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)