(...) Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat mit dem zweiten Rolling-Review-Verfahren für einen Impfstoff gegen COVID-19 für Europa begonnen. (...)
(...) den von Ihnen genannten Gesetzentwurf habe ich in namentlicher Abstimmung abgelehnt. (...)
(...) Inzwischen sinken die Infektionszahlen erfreulicherweise, viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden. (...)
(...) Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments. (...)
(...) Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurden unter anderem Impfprogramme vorbereitet und Testmöglichkeiten verbessert. (...)