Wir brauchen dringend einen Koordinator, der den Überblick hat und derartiges Chaos vermeiden kann. Schließlich einen uns unsere Ziele: Die schnellstmögliche Beendigung des Krieges, die Souveränität der Ukraine und ein verlässlicher Frieden in Europa.
Es ist völkerrechtkonform, die Ukraine durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten zu unterstützen.
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.
Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine. Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.
die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können
Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind.