Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.

Wir waren in der Ukraine, um konkretere Hilfe leisten zu können. Wir haben überall erfahren, was dringend benötigt wird. Wir sorgen jetzt dafür, dass dies auch hingesendet wird

Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.

Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.

die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.