Antwort 09.08.2021 von Axel Schäfer SPD
Im Internet generell, vor allem aber in den Sozialen Medien sind auch die Nutzer in der Pflicht verantwortungsvoll mit den Inhalten umzugehen.
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(...) DIE LINKE ist eine Partei, die Sanktionen für kontraproduktiv hält, weil sie unserer Auffassung nach eher politische Lösungen erschweren. (...)
(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)
(...) Deutschland sollte nicht per se eine konfrontative Rolle einnehmen, sondern sich zusammen mit den entsprechenden Akteuren in Russland für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. (...)
(...) Zu jedem dieser Punkte finden Sie Antworten in unserem grünen Wahlprogrammentwurf (...)