Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.
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Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen
Antwort 24.01.2025 von Stephan Mayer CSU
Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird