Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
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Antwort 23.01.2025 von Dennis Rohde SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 20.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Der Kanzler wird gewählt. Dafür sind Mehrheiten notwendig.
Antwort 20.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die volle Solidarität der Gemeinschaft haben jene, die nicht arbeiten können
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW