Das Herumwerfen von populistischen Schlagworten löst keine Probleme, es führt nur zu noch mehr Hetze und nützt den Rechtsradikalen. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschenrechte verteidigt und nicht abgeschafft werden.
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Unsere Vorstellungen haben wir in zahlreiche Anträge einfließen lassen, die sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen.
