Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max F. • 09.10.2023
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird. 

Frage von Norbert R. • 07.10.2023
Wie hoch ist eigentlich die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlingen, die ja kein Asylverfahren durchlaufen müssen, und für welche sozialen Anreize haben Sie gesorgt, daß Arbeit aufgenommen wird?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Wir brauchen jetzt pragmatische Wege. Denn am Ende entlastet ein Job nicht nur das System der Flüchtlingsaufnahme, sondern ist die beste Form der Integration.

Frage von Jan D. • 04.10.2023
Wieso bleibt die FDP bei der Flüchtlingskrise untätig, wieso lassen sie es zu, mit der Untätigkeit der Ampel in Verbindung gesetzt zu werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 03.10.2023
Liegt bei €1.500 pro Bett Mietwucher vor? Diskriminierung + Ungleichbehandlung + Verfassungswidrigkeit von Wohnungs-und Obdachlosen gegenüber Flüchtlingen bei den Unterkunftsgebühren?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD
Frage von Artur G. • 02.10.2023
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Sie haben im Interview gesagt, dass 300000 angelehnte Aslybewerber, Arztpraxen blockieren. Was Sie leider zum wiederholten Male nicht gesagt haben ist: welche Lösung haben Sie?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Julia F. • 01.10.2023
Wie positionieren Sie sich zu Aussagen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zu Geflüchteten (insbesondere ihrer Gesundheitsvorsorge)?
Portrait von Stefan Müller
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU