Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wenn es am UKGM Missstände gibt, müssen diese behoben werden. Hier hat das Land eine Verantwortung. Dies ist aber unabhängig von der Frage der Privatisierung.
Die Privatisierung des UKGM war und bleibt ein schwerwiegender politischer Fehler der damaligen Landesregierung – diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt mit Ihnen.
Da die Hospitalisieurngsrate verspätet erfasst und nachträglich ausgebessert werden muss , ist es bei aktuellen Maßnahmen wichtig, dass wir uns an mehreren Parametern orientieren.
Die Hospitalisierungsrate ist nicht Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, sondern wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz als neuer Richtwert für Maßnahmen beschlossen.
Mein politisches Ziel ist es in Bayern Klinikschließungen zu vermeiden, weil jeder Standort in der Fläche zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung wichtig ist.