
Ich setze mich gemeinsam mit der SPD Sachsen für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein.
Ich setze mich gemeinsam mit der SPD Sachsen für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein.
Ich arbeite mit jeder demokratischen Partei zusammen, die meinen Machtanspruch teilt. Die Relevanz der SPD ist dafür natürlich fraglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).
Aus meiner Sicht ist es für unser Land wichtig, eine stabile Koalition zu haben, denn die Wirtschaft und die Kommunen, die Hochschulen und Schulen, Kultureinrichtungen und Sportvereine brauchen Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss man meines Erachtens bereit sein, im Zweifelsfall auch über seinen Schatten zu springen und Koalitionen einzugehen, die nicht den eigenen Wunschvorstellungen entsprechen.
Bessere Ausstattung von Förderprogrammen -- Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft -- Unternehmen in die Pflicht nehmen