(...) Um in Dresden keine zu große Anspannung im Wohnungsmarkt zu erleben, muss so viel wie möglich gebaut werden und zwar von allen Beteiligten, die Interesse haben, Wohnungen zu bauen. Ein "gesundes Verhältnis" lässt sich dabei schwer benennen. (...)
Sehr geehrter Herr Forstner,
(...) - Das sind Bundesgesetze. Wir setzen uns aber dafür ein, daß Kindergeld in Zukunft nur in der Höhe des Herkunftslandes gezahlt wird, aus dem der Arbeitnehmer stammt, wenn das Herkunftsland Arbeitnehmer aus Deutschland in seinem Land ebenso behandelt. (...)
(...) Über eine "Förderung der Bildung" gibt es sicher Konsens zwischen allen Parteien. Einen Punkt möchte ich jedoch herausgreifen: Eine hochwertige frühkindliche Bildung ist nie kostenlos - egal, ob zu Hause oder im Kindergarten. Wenn die Kommunen genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Kosten zu übernehmen, oder wenn es Betriebskindergärten gibt, kann man sicher über eine Gebührenfreiheit sprechen. (...)
(...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage nicht ernst gemeint ist, denn Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir bspws. gerade den Hambacher Wald NICHT abholzen wollen. (...)