Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein dauerhafter Frieden in Syrien kann meines Erachtens nicht mit al-Assad funktionieren. (...)

(...) Klar ist: Die völlig kurzsichtige Politik, unabhängig von einer Gesamtschau auf die Region und die beteiligten Parteien und einer gesamten politischen Lösung, einzelne Kriegsparteien militärisch zu unterstützen, muss aufhören. Die Diplomatie muss vor kriegerischen Auseinandersetzungen kommen und alle am Konflikt Beteiligten müssen miteinbezogen werden, mit Ausnahme des IS und anderer radikal-islamistischer Gruppen. Gleichwohl muss versucht werden, die Ursachen für solch radikal-islamistische Entwicklungen, z. (...)

(...) Ein Bundeswehreinsatz kann in jedem Fall nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wenn ein UN-Mandat vorhanden ist und wenn sichergestellt ist, dass nur durch diesen Bundeswehreinsatz dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden kann.

(...) Der Terror des IS darf nicht weiter um sich greifen. Dieses Übel muss an (...)