(...) Deshalb muss der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zurückgedrängt werden. Ich setze mich deshalb für ein verbindliches und transparentes Lobbyregister ein und möchte Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. (...)
(...) Ein Lobbyregister halte ich im Kampf gegen Korruption und meinem Verständnis für Transparenz in der Politik für äußerst sinnvoll und werde mich deshalb für eine Einführung einsetzen. (...)
(...) Die Bundestagsmehrheit lehnt ein Lobbyregister ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags hat sich am 11. (...)
(...) Das Bestattungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern ist Sache der Länder. Alle deutschen Bundesländer haben eigene, meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Gründe dafür, dass viele Migrant/innen und Geflüchtete, die die Kurse oft sogar nicht mal bis zum A6-Niveau erreichen, vielfältiger Natur sind und keinesfalls nur die Kursabbrecher/innen Schuld an den Misserfolgen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Apelt,