Sylvia Meyer

| Kandidatin Bundestag
Sylvia Meyer
Frage stellen
Jahrgang
1963
Wohnort
Wuppertal
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellte, Fraktionsgeschäftsführerin
Wahlkreis

Wahlkreis 102: Wuppertal I

Wahlkreisergebnis: 7,4 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Wir GRÜNE wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern eine schnelle wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt. Die Autofahrer*innen sollen nicht die Fehler der Industrie ausbaden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt, sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die über der Grundsicherung liegt, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos. Sie belasten die Mieter*innen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir GRÜNE sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die Bürger*inen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte grob missachten und in Konfliktregionen sind nicht genehmigungsfähig. Da die Bundesregierung sich aber nicht daran hält, wollen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren außerhalb der EU und NATO beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, deshalb lehnen wir Abschiebungen dahin ab. Sie sind eine Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Statt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten Integrationskurse geöffnet und hier Perspektiven geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen u.a. Religionsgemeinschaften wird frei gewählt und beendet. Jede*r entscheidet selbst, ob sie/er Kirchensteuer zahlen will. Wir sind für transparentere Kirchenfinanzen und wollen den Kirchensteuereinzug so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz sicher sind.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen, Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt nur dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln besser in der Lage ist, Bürger*innen zu dienen als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Sylvia Meyer: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Sylvia Meyer: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand soll freier gestaltet, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Wir GRÜNE wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Sylvia Meyer: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Die politischen Ziele von Sylvia Meyer

Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich mit den GRÜNEN Verantwortung für die großen Zukunftsaufgaben übernehmen will: Endlich Klimaschutz, echte Integration, ein Land, das weltoffen ist und zusammenhält und das allen soziale Sicherheit bietet und für mehr Gerechtigkeit und ein Europa, das zusammenhält.

Handlungsfähige Städte

Als Geschäftsführerin der GRÜNEN im Rat weiß ich, welche Unterstützung unsere Stadt braucht, damit wir gestalten können und nicht vor allem Schulden verwalten müssen. Deshalb werde ich mich im Bundestag für einen Altschuldenfonds einsetzen, um arme Städte wie Wuppertal von der drückenden Schuldenlast zu befreien. Wir GRÜNE wollen die Kommunen auch spürbar von den Sozialausgaben entlasten, um den Kommunen so das tägliche Geschäft zu erleichtern. Dadurch erhält unsere Stadt endlich den finanziellen Spielraum für nötige Investitionen in Radwege, in den Ausbau des ÖPNV, für genügend KiTa-Plätze, für die Sanierung von Spielplätzen, für Zuschüsse im Sozialbereich und für Kultur.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen, dafür engagiere ich mich als Frauenpolitikerin. Männer erhalten für ihre Arbeit 21% mehr Lohn als Frauen. Diese Lücke muss geschlossen werden. Deshalb werde ich mich im Bundestag für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz stark machen, für einen 50prozentigen Frauenanteil in Führungsgremien von Unternehmen, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit und viele weitere konkrete Maßnahmen.

Schutz der Verbraucher*innen

Medikamente und Insektizide gehören nicht in Lebensmittel. Ich befürchte, dass die Verbraucher*innen z.B. zwei aktuelle Skandale ausbaden müssen: Der Diesel-Gipfel hat gezeigt, dass die Autoindustrie von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht zur Verantwortung für den Diesel-Skandal gezogen wird, ein wenig Software-Anpassung hilft kaum. Auch wenn steigende Kosten für Trinkwasser von den Kund*innen bezahlt werden sollen, wird das Prinzip der Verursachung auf den Kopf gestellt, denn die Kosten werden durch die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat steigen, also müssen eigentlich die Agrarunternehmen zahlen, die übermäßig Gülle ausbringen. Ich will mich dafür stark machen, dass derartige Lobbywirtschaft ein Ende hat und Verursacher dauerhaft zur Verantwortung gezogen werden.

Über Sylvia Meyer

Als Geschäftsführerin der GRÜNEN Ratsfraktion in Wuppertal ist mir Kommunalpolitik ein Herzensanliegen.

Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugendzeit.

Zunächst war ich über Jahre engagiert im damals so genannten Dritte-Welt-Laden.

Aufgewachsen bin ich in Gronau in Westfalen, da haben wir auch schon sehr früh angefangen gegen die Uran-Anreicherungs-Anlage auf die Straße zu gehen. Insofern habe ich mit dem Kampf gegen die Atomkraft in den siebziger Jahren schon vor der Parteigründung GRÜNE Politik gemacht.

Studiert habe ich Politikwissenschaften in Marburg, dort war ich im AStA Frauen-Lesben Referat tätig und seitdem war und bin ich immer frauenpolitisch aktiv gewesen.

Damit war mein Weg in die GRÜNE Partei vorgezeichnet: mit dem Engagement für Menschenrechte, für Ökologie und Gleichstellung der Geschlechter ist sie mein politisches zu Hause.

Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 8Sep2017

Sehr geehrte Frau Meyer,
Die Situation in den Krankenhäusern wird immer schlimmer. Wie möchten Sie sich für die Pflegekräfte einsetzen,...

Von: Vbnaavf Xnfjvxv

Antwort von Sylvia Meyer
DIE GRÜNEN

(...) Gute Pflege benötigt in erster Linie mehr gut ausgebildetes Personal. (...)

# Arbeit 7Sep2017

Sehr geehrte Frau Meyer,

als Moderator der Montagsdemo Wuppertal stelle ich Fragen, die Sie gerne auch persönlich beantworten können am...

Von: Jnygre Xbyor

Antwort von Sylvia Meyer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich würde gerne Ihre Meinung über die folgenden Fragen in erfahrung bringen um mich für die Bundestagswahlen zu...

Von: Hjr Srl

Antwort von Sylvia Meyer
DIE GRÜNEN

(...) Wir GRÜNE wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und vor allem wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt. (...)

%
2 von insgesamt
3 Fragen beantwortet
2 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.