Antwort 29.01.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.