Antwort 12.02.2025 von Matthias Miersch SPD
Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.01.2025 von Julia Klöckner CDU
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
Antwort 11.01.2025 von Joana Cotar parteilos
da ich bei der Gründung der AfD nicht dabei war, kann ich diese Frage nicht beantworten. Wenden Sie sich doch bitte an eines der Gründungsmitglieder, zum Beispiel an Herrn Renner.
Antwort 17.02.2025 von Sönke Rix SPD
Mit der Zustimmung von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kommt man nur in Regierungsverantwortung, wenn man Koalitionspartner findet.
Antwort 08.01.2025 von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Sehr geehrter Herr P.,
für Ihre Nachricht vom 08.01.2025 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.