Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Siekmann
Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Joukov
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Portrait von Benno Zierer
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.