AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Herr Vida,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mittlerweile über 500k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Weitere Fragen an Péter Vida
(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)
(...) Insofern ist zu befürchten, dass der BER trotz ungeeignetem Standort (Platz 14 von 14 untersuchten Standorten im Raumordnungsverfahren) weiter in Betrieb bleibt. Realistisch erreichbar ist ein erweitertes Nachtflugverbot und der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn, da der neue Flughafen die nach der Schließung Tegels benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen würde. (...)
(...) Analysieren die Probleme, schauen was technisch, finanziell und angesichts der geographischen Gegebenheiten machbar ist und entwickeln daraus ein Lösungskonzept, das auch umsetzbar ist. Wir schließen die Versorgungslücke in windarmen Zeiten durch mehr Photovoltaik und Gaskraft. Da die Versorgung dann zu jeder Wetterlage gesichert ist, ist die Braunkohle nicht mehr als Reserve notwendig. (...)
(...) BVB / FREIE WÄHLER ist die erste Partei bzw. Vereinigung, die sich geschlossen der Stoppt-Mobbing-Kampagne von Carsten Stahl angeschlossen hat. (...)