Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 16.08.2017 von Eva Högl SPD

(...) Dazu zählt auch die Eindämmung der Rüstungsexporte. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 31.08.2017 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Polizei ein. Darüber hinaus fordere ich, nachdem ich mir bei Hospitanzen bei der Berliner Polizei selbst ein Bild machen konnte, dass auch bei der IT-Infrastruktur die Polizei dringend modernisiert werden muss. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 03.08.2017 von Michael Kießling CSU

(...) Seit 2014 bin ich Erster Bürgermeister der Gemeinde Denklingen, im südlichen Landkreis Landsberg am Lech. (...)

Portrait von Rainer Spiecker
Antwort 03.08.2017 von Rainer Spiecker CDU

(...) 1. Ich bin gegen sofortige Diesel-Fahrverbote. Vielmehr müssen Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden. (...)

Antwort 03.08.2017 von Bernhard Sander Die Linke

(...) Die Hersteller sind verantwortlich, dass ihre Produkte alle Abgasvorschriften einhalten. Der Gipfel war eine Farce, weil Verbraucher- und Umweltverbände nicht mit am Tisch saßen. Wir brauchen völlig neue Mobililtätskonzepte. (...)