(...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)
(...) Aber auch wir als CDU haben immer klar gemacht, dass Kinderbetreuung nicht nur institutionell stattfinden soll. Gleichwohl haben wir in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld die freiwerdenden Mittel größtenteils in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen lassen. Auch vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren großen Zahl an Flüchtlingskinder, für deren Integration natürlich die Kindertageseinrichtungen der ideale Weg sind. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Deshalb haben wir mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ dafür gesorgt, dass die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird: Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen bis zu einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung führte. (...)
(...) Der (wesentlich umfassendere) Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 18/10485) geht ursprünglich auf den Bundesrat zurück. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Betreuungsvergütung eingefügt, jedoch ohne die Bundesländer frühzeitig in ihr Vorhaben einzubeziehen. Das Gesetz und damit die Erhöhung der Vergütung steht und fällt mit der Zustimmung der Länder, da diese letztlich die entstehenden Kosten zu tragen haben. (...)
(...) unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)