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Elke Ferner
SPD

Frage an Elke Ferner von Nyra Ihxvp bezüglich Soziale Sicherung

19. Mai 2017 - 09:42

Sehr geehrte Frau Ferner!

In Ihrem Gespräch mit Dieter Kassel (Deutschlandfunk Kultur, http://www.deutschlandfunkkultur.de/sparpolitik-in-griechenland-ein-land-auf-dem-weg-in-die.1008.de.html?dram:article_id=386456 ) beschreiben Sie die katastrophalen Zustände in Griechenland.

Ihre Beschreibung ist zutreffend und die Schuldzuweisung auch, allerdings fragt man sich dann doch, welche Verzweiflung Ihre Partei immer wieder dazu getrieben hat, im Bundestag den von Merkel und Schäuble ausgehandelten Kürzungsdiktaten (euphemistisch als "Stabilitätshilfe" für Griechenland bezeichnet) zuzustimmen?

Werden Ihre Einschätzungen in Ihrer Partei gehört?

Auch bei diesem Antrag der Grünen stimmte die SPD fast einstimmig mit "Nein" ( https://www.bundestag.de/blob/383380/f939104b53f507f05cf01099fd4604a5/20150717_2-data.pdf ) Warum gaben Sie Ihre Stimme nicht ab? Hätten Sie mit "Ja" gestimmt?

Passt das Abstimmungsverhalten der Partei in diesen Fragen zum "S" im Namen der SPD? Warum diese Diskrepanz? Der Duden definiert "sozial" unter anderem so: "dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend". Ist diese Definition von "sozial" auch noch die Vorstellung der SPD?

Mit freundlichen Grüßen

Alen Vukic

Frage von Nyra Ihxvp
Antwort von Elke Ferner
31. August 2017 - 07:41
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Vukic,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland.
Ich kann auch hier nur nochmal hervorheben, dass die Situation in Griechenland immer noch sehr angespannt ist, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage bereits etwas entspannt hat.
Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. Von heute auf morgen hätte Griechenland nur noch das ausgeben können, was es an Steuereinnahmen bekommt. Das hätte zu weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor und zu erneuten Kürzungen bei Löhnen und Renten geführt und die soziale Lage vieler Griechinnen und Griechen verschlechtert.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Deutsche Bundestag nicht über die von allen griechischen Regierungen akzeptierten Maßnahmen abgestimmt hat, sondern über den deutschen Anteil der dem Rettungsschirm zur Verfügung gestellten Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner