Antwort 20.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
Die deutliche Anhebung des Preises belastet viele Familien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Deutschlandticket und KVB-Schülerticket wäre eine gute Lösung.
Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.