Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es die fairste und zugleich transparenteste Lösung für die Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung, da sie sich an die Verdienstentwicklung in unserem Land orientiert und für jeden nachvollziehbar und einsehbar ist. (...)