(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)
(...) Die Bundesregierung ist sich der Probleme auf den Autobahnen bewusst und hat verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Stausituation zu verbessern. Sie hat einen Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen erlassen, der die Planung von Baustellen verbessern soll, mit dem Ziel, keinen Stau entstehen zu lassen. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,