Frage an Alexander Dobrindt von Dieter C. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Dobrindt,
die dpa meldet : Pkw-Maut wird verschoben, Minister rechnet nicht vor 2020 mit Einsatz. Bitte erklären Sie mir einmal auf welchen EU- und deutschen Rechtsnormen Sie die Maut einführen wollten. Da " verschieben" ist doch gelinde gesagt die Floskel für " nicht einführen " Mit Nachdruck haben Sie die Rechtssicherheit Ihrer Vorlage verteidigt. Wo ist diese geblieben. Hatten Sie die falschen Berater ? oder ist die deutsche Politik derzeit nicht in der Lage vor Entscheidungen die Rechtssicherheit zu klären. Wieder einmal wurde unsinnig Geld ausgegeben. Aber es ist ja auch nur das des Steuerzahlers.
mit freundlichem Gruß
Dieter Conradt
Sehr geehrter Herr Conradt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch genauso existiert, sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.