Ein Wegfall der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen ist derzeit lediglich Gegenstand von Diskussionen, es gibt hierzu keinerlei Beschluss.
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Der PV-Ausbau bleibt wichtig, doch bezahlbarer Netzausbau ist Voraussetzung. Eine Entscheidung zur Förderung steht noch aus – Gespräche laufen.
Ohne leistungsfähige Netze kann die Energiewende nicht gelingen.
Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen: