Antwort 24.09.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
In meiner Wahrnehmung hat Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister den Kampf gegen Steuerbetrug am Kapitalmarkt konsequent verschärft.
In meiner Wahrnehmung hat Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister den Kampf gegen Steuerbetrug am Kapitalmarkt konsequent verschärft.
Wir plädieren deswegen für die Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa
Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.
Wolfgang Kubicki hat das Mandat schon vor Jahren abgegeben. Abgesehen davon ist in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass Beschuldigte einen Verteidiger haben sollen.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.