(...) Steuervorteile für privilegierte Gruppen sind kein SPD Anliegen, sondern eher das einer gelb/magentafarbenen Posterboypartei, welche gerne noch eine Schaufel auf bereits große Haufen draufwirft. (siehe Hotelier Steuer) (...)
(...) was ist nach Ihrer Auffassung eine angemessene Vergütung? (...)
(...) leider ist mir die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar. Bitte spezifizieren Sie diese. (...)
(...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)
(...) Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden. (...)
(...) zuerst einmal möchte ich Sie auf einen weiteren wichtigen Teil der Reform der Leiharbeit in dieser Legislaturperiode hinweisen, der an dieser Stelle oft vergessen wird. Ich habe mich als Arbeitsministerin dafür eingesetzt, dass wir Anreize schaffen, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu erreichen. Gerade im Bereich der Zeitarbeit ist dies wichtig. (...)