Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 17.03.2023

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.03.2023

Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.

Frage von Blendi K. • 11.01.2023
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 18.01.2023

der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 21.12.2022

Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 01.12.2022

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.01.2025

Seit dem 1.11.2024 gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!

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