Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Registrierung und Aufnahme ist die EU als Ganzes humanistisch verpflichtet. Daher hat sie auch die Verantwortung und die Pflicht dazu. (...)

(...) Mehr (finanzielle) Solidarität mit den Ländern an der Außengrenze der EU und darüber hinaus ist dringend geboten. Zudem müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und ein Free-Choice-Modell realisiert werden, das es Schutzsuchenden ermöglicht, entsprechend ihrer familiären Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das EU-Land zu wählen, in dem sie Asyl beantragen möchten. (...)

(...) Parallel zu dem ersten Prozess müssen wir damit beginnen die Ausbeutung andere Länder zu beenden. Dies bedeutet auch und den Waffenexport und die Beteiligung an kriegerischen Handlungen zu unterbinden. (...)

(...) Zum Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg habe ich selbst in der Vergangenheit schon gearbeitet. Ziel muss sein, diesen möglichst schnell zu beenden, indem das Europäische Parlament endlich das Recht erhält selbst über seinen Kalender und Tagungsort zu entscheiden. (...)

(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)

(...) Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (...) Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. (...)