(...) Wir sprechen uns dafür aus, die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen und personell weiter stärken. (...)
(...) Die Realität zeigt, dass es derzeit dort kaum möglich ist, die Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. (...)
(...) Diese Ausnahmen müssen wegen der Corona-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)