Frage von Lukas L. • 16.08.2024

Antwort von Markus Uhl CDU • 14.10.2024
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ablehnt
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ablehnt
Koalitionen mit Parteien, die erwiesenermaßen rechtsextrem sind oder als entsprechender Verdachtsfall gelten, kommen für mich und die SPD nicht in Frage.
Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
Für mich sind von den Ampel-Parteien die Grünen als möglicher Koalitionspartner aktuell am weitesten von uns entfernt.