Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir fest.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung so lange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.
Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet.
Ich habe gegen einen Oppositionsantrag gestimmt, nicht gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
In einer Koalition ist es allerdings nicht immer möglich, die eigenen Forderungen vollständig umzusetzen.