Antwort 22.03.2024 von Daniel Schneider SPD
Wir stehen auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern.
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Antwort 23.02.2024 von Susanne Mittag SPD
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 22.02.2024 von Susanne Ferschl Die Linke
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN