Als Ampel-Koalition lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete ab. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.
Sehr kritisch gegenüber der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen - nicht stimmberechtigt auf BDK am 28./29.01.2022
es ist bekannt, dass ich damals auf dem Parteitag gegen die Anschaffung der Drohnen geredet hatte. Bei der Abstimmung bin ich allerdings unterlegen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.