(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2021 von Marian Wendt CDU
Antwort 11.05.2021 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
(...) Jeder Verkehrsunfall ist eine Tragödie und Politik muss versuchen, die Risiken insbesondere im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer stetig zu verringern. (...)
Antwort 21.04.2021 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. (...)
Antwort 19.04.2021 von Stephan Brandner AfD
Die Frage habe ich bereits beantwortet, oder? (...)
Antwort 18.03.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)
Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU