Antwort 21.04.2021 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. (...)
(...) Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. (...)
Die Frage habe ich bereits beantwortet, oder? (...)
(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)
(...) Grund bei AfD Veranstaltungen Angst zu haben, gibt es aus meiner Sicht jedoch nicht: stets ist die Polizei vor Ort und auch Sicherheitsdienste werden meist hinzu genommen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)