(...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden. (...)
(...) FREIE WÄHLER wollen Stärkung der Polizei und konsequentere Justiz (...) Europakandidat Philipp Voß: "Das allgemeine Sicherheitsgefühl ist mäßig bis schlecht. (...) für einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten geben. (...)
(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)
(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden und ihre Folgen zeigen einmal mehr: WhistleblowerInnen müssen besser geschützt werden. Deshalb treten wir Bündnisgrüne für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden und anderen WhistleblowerInnen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land ein. (...)
(...) Nein. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Rechte von SexarbeiterInnen zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies war auch das Ziel und der Geist des Prostitutionsgesetzes von 2002. (...)