Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Filiz (Phyliss) Demirel
Antwort 18.09.2017 von Filiz (Phyliss) Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)

Antwort 05.09.2017 von Robert Jarowoy Die Linke

(...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 07.09.2017 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

Portrait von Daniel Barski
Antwort 05.09.2017 von Daniel Barski Einzelbewerbung

(...) Die Komplexität des Lebens herunterzubrechen auf die entscheidenden Faktoren, macht in vielerlei Hinsicht Sinn. Denn begegnet uns die Sinnfrage nicht ständig in unserem Leben? (...)

Portrait von Urban Aykal
Antwort 21.09.2017 von Urban Aykal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie werden am Ende zeigen, ob die Idee überhaupt umsetzbar ist. Mit den schleswig-holsteinischen Grünen wird die neue Kieler Regierung das erste Projekt starten und ein Zukunftslabor zum Grundeinkommen ins Leben rufen. Sollte das Projekt erfolgreich sein, wird die Debatte innerhalb der Gesellschaft sicherlich eine neue Qualität erreichen. (...)