(...) Ich kann Ihren Frust verstehen! Wie Sie richtig schreiben, haben wir dem Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Da wir im Verfahren noch einige ursprüngliche Verschlechterungen verhindern konnten, hat sich unsere Bundestagsfraktion enthalten. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN schafft das Bundesteilhabegesetz keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
wenn es sich um ernsthafte Fragen handelt, bin ich immer breit, diese zu beantworten. Auf zynische Fragen jedoch antworte ich grundsätzlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auch zum Einfluss von Lobbygruppen gilt: größtmögliche Offenheit und Transparenz seitens der Abgeordneten. Ein Lobbyregister im Bundestag kann ein hilfreiches Instrument sein, Initiativen wie abgeordnetenwatch.de sind es in jedem Fall, und am Wichtigsten sind kritische und interessierte Bürger sowie freie Medien. (...)
(...) Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. (...)
(...) Die Gewaltenteilung ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Exekutive (Minister) zur Legislavive (Bundestag) läuft diesem Grundsatz zuwider. (...)