(...) seit 1998 arbeite ich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, dass alle wahlberechtigten Deutschen alle 3 bis 4 Jahre zu gesellschaftlichen oder politischen Veränderungen mitbestimmen dürfen. Von den etablierten Parteien wird dies mit banalen Argumenten verhindert (es ist rechtlich nicht zulässig; die Populisten würden dann die Todesstrafe einführen; das Volk sei zu dumm dafür, um entscheiden zu können, usw.). (...)
(...) Das Wichtigste vorab: Da ich keiner beruflichen Nebentätigkeit neben meinem Mandat jenseits eines ehrenamtlichen Engagements nachgehe, bestehen keinerlei Interessenkonflikte. (...)
(...) 6. Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ehegatten und Lebenspartner*innen werden zukünftig weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Vermögen herangezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
(...) Ich kann Ihren Frust verstehen! Wie Sie richtig schreiben, haben wir dem Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Da wir im Verfahren noch einige ursprüngliche Verschlechterungen verhindern konnten, hat sich unsere Bundestagsfraktion enthalten. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN schafft das Bundesteilhabegesetz keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. (...)