(...) 6. Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ehegatten und Lebenspartner*innen werden zukünftig weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Vermögen herangezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
(...) Ich kann Ihren Frust verstehen! Wie Sie richtig schreiben, haben wir dem Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Da wir im Verfahren noch einige ursprüngliche Verschlechterungen verhindern konnten, hat sich unsere Bundestagsfraktion enthalten. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN schafft das Bundesteilhabegesetz keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
wenn es sich um ernsthafte Fragen handelt, bin ich immer breit, diese zu beantworten. Auf zynische Fragen jedoch antworte ich grundsätzlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auch zum Einfluss von Lobbygruppen gilt: größtmögliche Offenheit und Transparenz seitens der Abgeordneten. Ein Lobbyregister im Bundestag kann ein hilfreiches Instrument sein, Initiativen wie abgeordnetenwatch.de sind es in jedem Fall, und am Wichtigsten sind kritische und interessierte Bürger sowie freie Medien. (...)