Antwort 03.06.2022 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Auch aus juristischer Sicht bin ich der Meinung, dass sich eine Impfpflicht derzeit nicht umsetzen lässt.
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt
Ich habe für den Antrag der Unionsfraktion und damit für Vorsorge gestimmt.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition ein Impfregister bislang blockiert, und erwarte, dass sie sich nicht länger dagegen sperrt.