
(...) Trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise. (...)
(...) Trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise. (...)
Nebentätigkeiten übe ich nicht aus, schon gar keine bezahlten.
(...) Der Antrag war hier nicht weitgehend genug. Meine Begründung für die Ablehnung habe ich schriftlich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Letztlich ist ein Mandatsträger in seiner Entscheidung frei und keiner wie auch immer gearteten Weisung verpflichtet (...)
(...) Die Forderung meiner Fraktion nach einer Offenlegung ab dem ersten Euro teile ich uneingeschränkt. Wir hätten uns weitergehende Regelungen gewünscht. Abgeordnete sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht ihren Nebentätigkeiten. (...)
(...) gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt (...)