Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
In welcher Weise können Sie den Rechtsausschuss gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russlands, federführend von allen Ausschüssen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 09.03.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ob ein Ermittlungsverfahren in den von Ihnen genannten Fällen aufgenommen wird, kann deshalb nicht das Parlament beschließen. In der Sache halte ich es aber für richtig (...)

Frage von Julia E. • 27.02.2022
1
Sehr geehrter Herr Ritter, im Lehel gibt es eine russische Schule und mich würde interessieren, ob diese sich öffentlich von Putin und der russischen Politik distanzier hat?
Portrait von Florian Ritter
Antwort ausstehend von Florian Ritter SPD
Frage von Marcus W. • 27.02.2022
Was ist mit Sanktionen gegen Belarus?? Swift wird vom den Russen durch die Hintertür sonst benutzt …
Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP

Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.

Frage von Felix H. • 27.02.2022
2
Wird sich Ihre Partei für ein Parteiausschlussverfahren Ihres Parteikollegen, des Gazpromlobbyisten G. Schröder einsetzen, der der Ukraine kürzlich Eskalation an ihren Grenzen unterstellte?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Julius W. • 27.02.2022
Schließt eine "Absicherung der territorialen Integrität der Ukraine" für Sie die Krim mit ein? Können Sie der Ukraine wirklich "wahnwitzige Aufrüstung" und "zündeln mit NATO-Mitgliedschaft" vorwerfen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW