Antwort 18.05.2021 von Manfred Weber CSU
(...) sehe ich die Entwicklung in der Türkei und das Verhalten des türkischen Präsidenten durchaus kritisch (...)
(...) sehe ich die Entwicklung in der Türkei und das Verhalten des türkischen Präsidenten durchaus kritisch (...)
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
Leider liegen uns zu dieser Angelegenheit keine Informationen vor