Frage an Katrin Zschau von Jens G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Inwiefern plädieren sie dafür sich von der bisherigen Außenpolitik abzuwenden ? Das betrifft insbesondere die Russlandpolitik. Insgesamt jedoch die „ erfolglose Schaden anrichtende Change System Politik ( Libyen, Aghanistan, Syrien, Venezuela zukünftig Kuba , Belaruss, in früheren Zeiten Vietnam, Chile etc. ) Auch der Kosovo ist wahrscheinlich weiterhin ein Unruheherd ) Inwiefern sollte die Bundeswehr in Auslandseinsätze gehen ? Diese Fragen sind für mich als bisher ausnahmslos SPD wählender Wähler von massiver Wichtigkeit und werden für mich auch dieses Mal wahlentscheidend sein. Die Maaßsche Einbahnstraßen Außenpolitik ( was macht eigentlich der venezuelanische Übergangspräsident ? ) ist für mich mittlerweile nicht mehr akzeptabel !!
Weitere Fragen an Katrin Zschau
Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.