Von einer Blockade kann nicht die Rede sein
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Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.
Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.
Die Intention der FDP kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
Gerne möchte ich auch Sie auf meine Antwort zu der Frage von Frau S. vom 28.10.2023 verweisen.