Doppelte Staatsbürgerschaft - Zeitplan im Bundestag
Sehr geehrter Herr Demir,
ich finde ich es super, dass sie sich für die Bürgerfragen offen stellen und über 95% davon zeitnah beantworten!
Ich habe eine Frage zum Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag:
Sind bereits folgende Termine festgelegt?
- Datum der 1. Lesung
- evtl. Datum der 2. und der 3. Lesung
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
R. M.
Sehr geehrter Herr M.
danke für Ihre Frage.
Eigentlich sollte die 1. Lesung nächste Woche stattfinden, die 2./3. Anfang Februar 2024.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.
Das könnte allerdings den ganzen Prozess wieder verlangsamen und das Inkrafttreten zu April 2024 gefährden. Es liegt jetzt an den Kolleg:innen der FDP-Fraktion, hier Klarheit zu schaffen und die Reform nicht weiter zu schieben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es gibt weiterhin Wege zur Einbürgerung, auch für Personen, die beispielsweise wegen der Pflege eines Angehörigen nicht erwerbstätig sind. Allerdings erfordern diese Wege eine gute Begründung.
Ein bestimmter Bildungsabschluss ist nicht notwendig, um eingebürgert werden zu können - das war bereits vor der aktuellen Staatsangehörigkeitsreform so und wurde auch mit der Reform nicht geändert.
Wenn das Gesetz zum 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist, wird der vollständige Text auch auf der Seite des Bundesamtes für Justiz verfügbar sein
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.