(...) Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2021 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Antwort 24.12.2020 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist tatsächlich so, dass Frontex sich selbst kontrollieren soll, aber das nicht tut (...)
Antwort 05.07.2021 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären. (...)
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke
(...) ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch
eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen, sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch
entlang der Balkanroute gemacht. (...)
Antwort 06.01.2021 von Axel Voss CDU
(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)