(...) Ich bitte Sie, Ihre Fragen entsprechend dem Ministerium zu senden. Gern können Sie sich auch an meine Kollegin MdB Katja Mast wenden. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Mit dem kommenden Rentenpaket und der damit verbundenen Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung wird der getroffene Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. Eine weitere Verbesserung der Bestandsrentner bei der Erwerbsminderung ist dabei nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits ausführlich in meinen vorhergehenden Nachrichten erläutert. (...)
(...) Leider hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur auf einen Teil meiner darin abgefragten Aspekte geantwortet. Unter anderem wollte ich auch noch wissen, wie viele Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und der Grundsicherungsschwelle liegen, worauf ich keine Antwort erhalten habe. Auch wurde nur Bezug genommen auf volle Erwerbsminderungsrenten. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)