Antwort 17.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor.
Das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor.
Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben