Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird

Weder teile ich Ihre Ansicht, dass NIUS ein "rechtspopulistisches Hassportal" sei noch finde ich es in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit akzeptabel, Politikern Vorgaben machen zu wollen, welchem Medium diese Interviews geben können und welchem nicht.

Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.

In einer Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je.