Unterstützen Sie die Verankerung von gemeinnützigem Journalismus in der Abgabenordnung, damit für die Verteidigung der Demokratie wichtige Projekte Rechtssicherheit bekommen?
Sehr geehrte Frau Kopf, in ihrem Koalitionsvertrag steht der verheißungsvolle Satz "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ..." und inzwischen ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass dieser Teil der Unterstützung von Demokratie und Verteidigung eines sachorientierten Diskurses immer wichtiger wird.
Bitte setzen Sie sich für eine entsprechende Rechtsklärung und für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht ein. Danke.
Sehr geehrter Herr V-D.,
besten Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine lebendige Demokratie von starkem und unabhängigem Journalismus lebt. Wie Sie richtig schreiben, hatte es sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dies scheiterte aber leider am Widerstand der Länder. Ob dieses wichtige Anliegen erneut Eingang in den Koalitionsvertrag findet, wird von der nächsten Regierungskoalition abhängen. Angesichts der zunehmenden Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch Desinformation und Fake News – insbesondere in den sozialen Medien – werden wir Grüne uns weiterhin für die Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus zur Stärkung und zum Schutz unserer Demokratie und einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland einsetzen. Dazu gehört für mich auch das Ziel der Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in die Abgabenordnung, um letzterem dank einer stabilen finanziellen Grundlage die Unabhängigkeit zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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