Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard P. • 08.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Ulrich B. • 02.05.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, am 17.02. habe ich Ihnen eine Frage zur Asylpolitik gestellt (s.u.). Wenn Sie als bekannte Bundespolitikerin Zahlen in die Welt setzen, erwarte ich zumindest eine Quelle
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Carola B. • 17.03.2024
Bedient das BSW in der Asylfrage einen rechten Diskurs oder hebt es sich diesbezüglich vom Parteiprogramm der AfD ab? Wie soll ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden sicher gestellt werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans-Ulrich S. • 11.03.2024
War Ihnen und Ihrer Fraktion die Folgen der Asylgesetzänderung vom 21.2.2024 mit Wirkung zum 27.02.2024 bewusst, durch den Sie Rechte auf Rechtschutz von Asylbewerbern massiv einschränken?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 10.06.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.

Frage von Christoph W. • 19.02.2024
Warum sollten Asylbewerber mit Bezahlkarten nur bestimmte Waren kaufen dürfen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 06.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren