Antwort 11.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Vor dem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen gilt für Bayern: Soweit Sachleistungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, werden diese in Bayern gewährt
Vor dem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen gilt für Bayern: Soweit Sachleistungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, werden diese in Bayern gewährt
Für mich bedeutet gelungene Asylpolitik zunächst gute Außenpolitik und weitreichende Klimapolitik.
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.

Ich hoffe, dass Sie beim Formulieren der Zusammenfassung nicht den Sinn entstellen, denn die Antworten kann man nicht mit 160 Zeichen zusammenfassen